Verhältnismäßigkeit – medizinisch und juristisch gesehen

gemalt von Dörte Müller

Wie oft habe ich mir gewünscht, dass es in der Medizin so etwas geben würde, was man in der Juristerei als „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ kennt. Dass man sich also als Arzt (und Patient) zuerst klar werden muss, welches Ziel man mit einer Maßnahme erreichen will:
– „Bekämpfung“ einer Krankheitsursache
– Unterdrückung von Krankheitssymptomen
– Veränderung von (Labor-)Werten
– Krankheitsvorbeugung.

Unsere Medizin ist so angelegt, dass es in den allermeisten Fällen um die Unterdrückung von Symptomen und / oder Veränderung von Laborwerten geht. Denn Krankheitsursachen sind in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht bekannt und werden auch nicht gesucht. [Allenfalls Teilursachen, wie bei Infektionen der Kontakt mit einem „Erreger“, wo dann allerdings wiederum nicht geschaut wird, WARUM jemand nach diesem Kontakt erkrankt und zehn andere Menschen nach demselben Kontakt nicht.]

Für Patienten stellt sich also schon zuallererst die Frage, ob das mit der Behandlung zu erreichende Ziel eigentlich eines ist, das seinen Bedürfnissen dient (oder eher eines, das den Bedürfnissen der Pharmaindustrie folgt).

Wenn ich mit dem Ziel einverstanden bin, stellt sich die Frage: Ist das Mittel, das gewählt wird, geeignet, dieses Ziel zu erreichen? Die Medizin geht in dieser Frage recht pauschal vor: Wenn in den Zulassungsstudien zu einem Medikament „nachgewiesen“ wurde, dass dieses die fraglichen Symptome häufiger reduziert, als ein Placebo, dann gilt es als „geeignet“. Und zwar für jede*n mit den entsprechenden Symptomen. Die Geeignetheit im konkreten Fall wird meist nicht geprüft, sondern mit Hinweis auf die Studien pauschal behauptet.

Wenn ein Mittel als geeignet angesehen wird, wäre die nächste Frage, ob es auch erforderlich ist, um das gewünschte Ziel zu erreichen, oder ob es vielleicht ein milderes Mittel gäbe, das genauso geeignet wäre. Das könnte z.B. eine Dosishalbierung sein, es könnten Globuli sein, eine naturheilkundliche Behandlung oder auch nur Abwarten und Bettruhe.
In der Praxis der Medizin erlebe ich solche Überlegungen selten, und normalerweise nur, wenn es um „Bagatellerkrankungen“ geht.

Der letzte Punkt ist die Frage der Angemessenheit der Maßnahme, der sogenannten Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn. Hier geht es um die Abwägung, ob der zu erwartende Nutzen der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu den zu befürchtenden Risiken und Nebenwirkungen der Maßnahme steht. Und zwar im konkreten Fall.
In der Theorie wird häufig behauptet, dass in der Medizin genau dies geschehe und zum Standard gehöre. In der Praxis beobachte ich das nicht. Grund ist, dass wir eine „Leitlinienbasierte“ Medizin haben: Sprich ein sogenanntes „Expertengremium“ legt in „Leitlinien“ nieder, welche Behandlung bei welchen Symptomen und Laborwerten als Standard gilt, um „qualitativ hochwertige Medizin sicherzustellen“. Und die Ärzte richten sich in aller Regel nach diesen „Leitlinien“. Denn, obwohl genau dieses Vorgehen die Möglichkeit der Anwendung des „Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ oder auch des Grundsatzes „Zuallererst nicht schaden“ konterkariert, ist es ironischerweise für die Mediziner*innen ein Schutz vor Haftung bei Schäden durch die Behandlung: Denn die Gerichte und gegebenenfalls von ihnen gehörte Gutachter sehen eine leitliniengerechte Behandlung in aller Regel als Behandlung „lege artis“ an. Wenn ein Arzt also eine genau am konkreten Patienten ausgerichtete individuelle Behandlung durchführt, – mit anderen Methoden, als in diesen Leitlinien vorgesehen -, ist er einem größeren Haftungsrisiko ausgesetzt, wenn es schiefgeht, als wenn er stur diesen Leitlinien folgt.
Das ist unsinnig und stellt das Patientenwohl auf den Kopf, ist aber leider geltende Praxis (Pharmalobbyismus im Gesundheitssystem ist eine Krake, deren tatsächlichen Ausmaß man sich vermutlich gar nicht vorstellen kann …).

Nun ist das Arzt-Patienten-Verhältnis ein zivilrechtliches und deshalb habe ich mit meinem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dort schlechte Karten. Und als Patient habe ich ja normalerweise auch die Wahl, ob ich eine vorgeschlagene Behandlung durchführen lasse und ob ich überhaupt bei dem betreffenden Arzt bleiben möchte.

Anders ist es bei hoheitlichen Eingriffen des Staates.

Wir haben in Deutschland das Glück, ein wunderbares Grundgesetz zu haben, in denen unsere „Grundrechte“ festgeschrieben sind. Die meisten Grundrechte sehen vor, dass der Staat durch Gesetz Eingriffe in diese Rechte vornehmen darf, aber solche Eingriffe müssen sich nach unserer Rechtsordnung streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Wenn der Staat die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Grundrechte nicht begründet, nicht begründen kann, dann IST dieser Eingriff rechtswidrig. Und die Verhältnismäßigkeit ist ausschließlich dann gegeben, wenn ALLE oben genannten Punkte erfüllt sind. Das ist juristisches Grundwissen.

An der Schnittstelle zur Medizin scheint es mir hier aber inzwischen einige „Schludrigkeiten“ zu geben, bei denen das oben skizzierte medizinische Vorgehen sozusagen in die Juristerei übernommen wird:

Das Infektionsschutzgesetz dient dem Schutz vor übertragbaren Erkrankungen. Man könnte bereits über diese Zweckbestimmung streiten, denn darin liegt eine gewisse Wertung des Gesetzgebers, dass er übertragbare Erkrankungen für gefährlicher für die Bevölkerung (und den Schutz davor für regelungsbedürftiger) hält, als nicht übertragbare Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen oder Autoimmunerkrankungen. Eine Wertung, die ich persönlich für falsch halte. Aus juristischer Sicht dürfte eine solche Wertung aber im Ermessensspielraum des Gesetzgebers liegen.

Als konkrete Ziele der „Covid-19-Regelungen“ des Infektionsschutzgesetzes werden, soweit mir bekannt, angegeben: die Krankenhäuser zu entlasten,
und die Ansteckungsquote zu verringern.
Die Krankenhäuser davor zu bewahren, ihre Kapazitätsgrenze zu überschreiten, ist ein wichtiges Ziel. Wenn allerdings mit dieser Begründung Grundrechte eingeschränkt werden, ist es mehr als merkwürdig, wenn im gleichen Zeitraum staatlicherseits Krankenhäuser geschlossen und Zigtausende Betten und Intensivbetten abgebaut werden. Der Staat kann nicht Grundrechte einschränken, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, das er mit anderen Maßnahmen selbst konterkariert.

Die Ansteckungsquote zu verringern, ist bereits als Ziel hingegen nicht unproblematisch. Da die vorgesehenen Impfungen oder sonstigen Maßnahmen das Virus anerkanntermaßen nicht ausrotten können, wird die Pandemie mit dem Versuch, die Ansteckungsquote über einen bestimmten Zeitraum niedrig zu halten, letztendlich nur gestreckt. Was die Wahrscheinlichkeit von immer mehr Mutationen erhöht – Und damit auch die Wahrscheinlichkeit, eine Gefährdung der Bevölkerung durch dieses Virus und seine Mutationen AUF EWIG zu verlängern. (Wovon der Staat auch auszugehen scheint, und deshalb Verträge für mehrere Hundert Millionen Impfdosen verschiedener Sorten abschließt bei rund 80 Mio. Einwohnern … .) Insgesamt wird man also dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung wohlmöglich eher schaden.
Da es aber eine Reihe sogenannter „Experten“ gibt, die sogar von einem „Null-Covid“ phantasieren, dürfte juristisch gesehen ein politisches Ziel, das die Ansteckungsquote verringern will, wohl vom politischen Ermessensspielraum gedeckt sein.

Von diesem Ziel ausgehend, müssen die Maßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz regelt, also geeignet sein, die Ansteckungsquote zu verringern. Sind sie das?
Zu Beginn der Pandemie konnte man hier mit Hypothesen und Modellrechnungen operieren, da zur tatsächlichen Geeignetheit wenig bekannt war. Weit über ein Jahr nach Beginn der Pandemie reicht dies jedoch juristisch gesehen nicht mehr, denn inzwischen gibt es genug Daten (oder sollte diese geben), aus denen man die tatsächliche Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen im normalen Leben ablesen kann. Es geht dabei nicht darum, ob Masken z.B. im Modellversuch im Labor eine Plausibilität für einen gewissen Schutz zeigen, sondern, ob sie im Gebrauch im normalen Leben eine Schutzwirkung vor Ansteckung zeigen. Man schaut sich also die Daten an von all den Staaten und Gegenden oder Zeitabschnitten mit Maskenpflicht und vergleicht mit all denen ohne Maskenpflicht. [In Deutschland z.B. war die Ansteckungsquote m.E. geringer, als es noch keine flächendeckende Maskenpflicht gab.] Gleiches macht man mit den Daten bezüglich Geschäftsschließungen, Schulschließungen, Ausgangssperren usw.

Entscheidender Faktor ist dabei natürlich, wie die Ansteckungsquote ermittelt wird, was genau man also darunter überhaupt versteht. Wie viele Tests werden jeweils insgesamt gemacht? Welche Tests? Wie sind die Tests ausgestaltet? (Beim PCR-Test gibt es hier verschiedene Möglichkeiten.) War die Ausgestaltung immer gleich, oder hat man zwischenzeitlich Änderungen vorgenommen? Wird unterschieden zwischen positiven Tests mit Symptomen und ohne Symptomen? Also wird, wie für diese Tests vorgesehen, eine zusätzliche Diagnostik durchgeführt?
Weitere wichtige Daten sind: Wie viele Menschen mit schweren Verläufen hatten (welche) Vorerkrankungen?
Wie viele waren bereits ein- oder zweimal geimpft, und womit?
In welchen Berufen gibt es besonders hohe Ansteckungsraten?

Wenn der Staat nicht weiß und nicht sagen kann, wie er die Ansteckungsquote bzw. den Inzidenzwert eigentlich definiert (wohlmöglich ständig unterschiedliche Bezugsgrößen verwendet, ohne dies deutlich zu machen), dann IST DIESER BEGRIFF NICHT BESTIMMT GENUG, UM DARAUS RECHTMÄSSIGERWEISE GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN ABZULEITEN.

Unterstellt, die Daten werden beigebracht und es liegt eine eindeutige Definition des Inzidenzwertes vor, so stellt sich die weitere Frage nach der Erforderlichkeit der Grundrechtseinschränkungen. Dabei MÜSSEN mögliche mildere Mittel vom Gesetzgeber erkennbar geprüft worden sein. In Betracht kommen könnte: Maßnahmen auf besonders gefährdete Orte für „Clusteransteckungen“ beschränken wie Altenheime, Krankenhäuser, möglicherweise besonders gefährdete Berufsgruppen, wenn man solche ermittelt hat etc. .
Oder: Maßnahmen auf Szenarien beschränken, wo ein langer, enger Kontakt zu anderen Menschen besteht, und keine ausreichenden Möglichkeiten des Luftaustausches vorhanden sind.

Hätte der Gesetzgeber sich statt des allgemeinen Ziels einer Verringerung der Ansteckungsquote das Ziel gesetzt, schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren, wäre ein milderes (und vermutlich besser geeignetes) Mittel als Maskenpflicht und Lockdowns, alles zu fördern, was die Selbstheilungskräfte der Menschen anregt. Um dieses Ziel scheint es dem Gesetzgeber aber nicht zu gehen.

Wenn ich unterstelle, dass der Gesetzgeber begründet hat, warum er solche milderen Mittel für weniger geeignet hält, um das Ziel der angestrebten Reduzierung der Ansteckungsquote zu erreichen, müssen die Maßnahmen auch noch angemessen sein. Hier geht es um eine Abwägung. Je schwerer die Grundrechtseinschränkungen sind, z.B. Berufsausübungsverbote, je mehr Grundrechte betroffen sind und je länger die Einschränkungen andauern, desto strengere Maßstäbe sind an den Nutzen der Maßnahmen anzulegen. Wenn also in dem Fall erheblicher und lang dauernder Grundrechtseingriffe bereits bei der Prüfung von Geeignetheit und Erforderlichkeit das Ergebnis war, dass der Nutzen der Maßnahme eher gering ist, IST DIESE RECHTSWIDRIG.
Selbstverständlich muss der Bürger dabei NICHT nachweisen, dass die Grundrechtseinschränkung, also z.B. das Berufsverbot, ihn psychisch, sozial oder finanziell unzumutbar belastet. DIE GRUNDRECHTE STEHEN JEDEM BÜRGER ZU. PUNKT. Wenn der Staat in diese Grundrechte eingreift, muss ER nachweisen, dass dieser Eingriff verhältnismäßig ist.

In der öffentlichen Diskussion scheint mir hier seit Corona Einiges missverstanden worden zu sein, nach dem Motto, „wer den Schaden hat, muss den Schaden beweisen“. So, wie es im Zivilrecht gilt, daher auch bei ärztlichen Behandlungen – und leider auch bei Impfungen, so lange diese nicht staatlich angeordnet sind.
Im Verhältnis Bürger zu Staat gilt bei uns aber – zum Glück – etwas anderes: DER STAAT MUSS BEWEISEN, DASS EINE MASKENPFLICHT VERHÄLTNISMÄSSIG IST. Nicht umgekehrt!!! Der Staat muss beweisen, dass ein Lockdown verhältnismäßig ist. Nicht umgekehrt!!! Und wenn der Staat die Ausübung meiner Grundrechte von einer Impfung abhängig machen will, dann muss ER beweisen, dass eine solche Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dann muss ER darlegen, welche Ziele, er mit dieser Impfung genau erreichen will und warum er meint, diese mit der Impfung tatsächlich zu erreichen. Und vor allem muss ER darlegen, dass der mögliche Schaden durch diese Impfung im Vergleich zum daraus erwachsenden Nutzen vernachlässigbar ist.
DA REICHEN KEINE BEHAUPTUNGEN!
Da muss geprüft werden, warum die Todesfälle in Israel und anderen Staaten nach dem Start der flächendeckenden Impfungen zunächst so deutlich gestiegen sind. Es müssen alle verfügbaren Daten gesammelt und offen gelegt werden. Es muss geprüft werden, welche Inhaltsstoffe der Impfungen welche Gefährdungen mit sich bringen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Booster gelegt werden, also die Stoffe in der jeweiligen Impfung, die sicherstellen sollen, dass das menschliche Immunsystem überhaupt reagiert auf die „Impfung“. (Denn diese Booster sind in den meisten Impfstoffen die Verantwortlichen für die Erhöhung der Gefahr von Autoimmunerkrankungen.) Die insoweit getroffenen staatlichen Abwägungen müssen für die Bürger (und die Gerichte) erkennbar und nachvollziehbar sein.

Momentan erscheint es für mich allerdings eher so, als würden bestimmte Behauptungen von bestimmten Experten einfach übernommen und ohne weitere Überprüfung zur Grundlage gesetzgeberischer Entscheidungen gemacht.

Den Einfluss von von keinem Betroffenen gewählten und auf undurchschaubare Weise zusammengesetzten „Expertengremien“, die darlegen, was sie aufgrund von Modellrechnungen, Laborversuchen, bestimmten Studien und Hypothesen, – vielleicht aber auch aufgrund von Interessenverflechtungen mit der pharmazeutischen Industrie -, für die „richtigen Leitlinien“ halten, halte ich schon im Verhältnis Arzt-Patient für sehr bedenklich.

Im grundrechtsrelevanten Bereich des Verhältnisses Bürger – Staat sind solche Art „Expertengremien“, deren unbewiesene Behauptungen und Hypothesen plötzlich sauber ermittelte Daten, Prüfungen und Abwägungen zu ersetzen scheinen, ein absolutes No-Go!!!

Corona: Wie Kommunikation Verantwortlichkeiten verschleiern kann

Schattenspiele; Künstlerin Dörte Müller

„Die Lage ist sehr sehr ernst.“ „Das Virus fordert“, dass wir nahezu überall Masken tragen. „Das Virus lässt nicht mit sich spaßen.“ „Unsere Gesundheitsämter sind überlastet.“ „Es ist jetzt nicht die Zeit für Sozialkontakte.“

Tja, da wird ein Virus vermenschlicht und die Verantwortung für getroffene politische Entscheidungen diesem Virus zugeschoben (oder auf „unpassende Zeiten“ oder Ämter verwiesen). So, als ließe dieses böse Ding (und diese „schweren Zeiten“) einfach keine Alternativen.

Ehrliche Kommunikation der gestern verabredeten Maßnahmen, das wäre gewesen:

„Wir haben uns dafür entschieden, Restaurants, Hotels, Veranstaltungen, Sportstätten usw. bis auf Weiteres zu schließen. Wir wissen, dass wir damit unzählige wirtschaftliche Existenzen vernichten, was für die Betroffenen unzweifelhaft zu hohen existenziellen und psychischen Belastungen führen wird. Wir halten diese Berufsverbote dennoch für unumgänglich, weil wir Covid-19 für eine so gefährliche Erkrankung halten, dass uns jede Grundrechtseinschränkung gerechtfertigt erscheint, um die Ansteckungsgefahr an der Erkrankung einzudämmen.

Unsere Einschätzung der extremen Gefährlichkeit (trotz im Verhältnis zur Gesamtsterblichkeit in Deutschland sehr niedriger Todeszahlen an dieser Erkrankung) beruht auf folgenden Zahlen … und Prognosen … (, wobei uns bekannt ist, dass die Prognosen von Herrn Drosten bereits in der „ersten Corona-Welle“ nicht zutrafen und auch bei der Schweinegrippe sehr weit daneben lagen).

Wir gehen davon aus, dass unser Gesundheitssystem überfordert werden könnte, wenn wir diese Maßnahmen jetzt nicht ergreifen, weil … . Diese Prognose stützt sich auf folgende Fakten … . Unter „Überforderung“ verstehen wir …. .

Wir halten die jetzt getroffenen Maßnahmen für geeignet, die Ansteckungsgefahr an Covid-19 zu reduzieren, weil … .

Dass die Mehrzahl der betroffenen Restaurant- und Hotelbetreiber*innen, ebenso wie die Veranstaltungsbranche über die letzten Monate hohen Aufwand betrieben hat, um alle vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen vorbildlich umzusetzen, ist uns bekannt. Wir halten dies für nicht ausreichend, weil wir nicht wissen, wo und wie die Menschen sich tatsächlich anstecken. Dass wir dies nicht wissen, nehmen wir zum Anlass, ALLES zu schließen. Eine Abwägung im Einzelnen ist uns nicht zumutbar, weil … .

Die vorbeugende und immunstärkende Wirkung von Sport, gerade auch von gemeinschaftlich betriebenem Sport ist uns bekannt. Wir halten es dennoch für unumgänglich, alle Sportstätten und Schwimmhallen zu schließen, weil … .

Die immunschwächende und Lebenssinn zerstörende Wirkung mangelnder Sozialkontakte gerade auch bei älteren Menschen ist uns bekannt. Wir wissen, wie schädlich und Depressionen fördernd eine solche starke Eindämmung von Sozialkontakten, auch von gemeinsamen Sport oder sonstigen Veranstaltungen ist (nicht nur, aber ganz besonders für ältere Menschen). Wir haben das und auch die aufgrund der Einschränkungen zu erwartenden höheren Todesfälle an anderen Erkrankungen sehr sorgsam abgewogen, als wir unsere Maßnahmen beschlossen haben. Wir halten diese Einschränkungen dennoch für absolut unumgänglich, weil …. .

Wir wissen, dass wir trotz der zugesagten 11 Milliarden „Staatshilfe“ einen großen Teil der jetzt zwangsweise von uns geschlossenen Betriebe nicht und schon gar nicht über einen längeren Zeitraum werden retten können. Aber … .

Psychische Hilfestellungen für die Betroffenen, denen wir mit diesen Maßnahmen teilweise das Lebenswerk zerstören, halten wir nicht für notwendig, weil … .

Wir wissen, dass das Geld für diese Staatshilfen nicht vom Himmel fällt, sondern erwirtschaftet werden müsste. Wir wissen, dass unsere Maßnahmen dafür sorgen, dass stattdessen über längere Zeit deutlich weniger erwirtschaftet werden kann. Die daraus entstehenden Belastungen werden also in voller Höhe den nachfolgenden Generationen aufgebürdet und müssen anderswo irgendwann wieder eingespart werden. Das halten wir für gerechtfertigt, weil … .

Die Möglichkeit, die Betriebe offen zu lassen und stattdessen mehr Geld in das Gesundheitssystem zu stecken, das aufgewendete Geld also nicht zu „verbrennen“, sondern eher zukunftsfördernd einzusetzen, haben wir nicht gewählt, weil … .

Obwohl auch Virologen immer wieder darauf hinweisen, dass wir mit dem Virus leben lernen müssen, da dieser nicht plötzlich wieder verschwinden wird (auch nicht durch einen oder fünf Impfstoffe…), halten wir die jetzt getroffenen Maßnahmen für unumgänglich, weil … .

Wir erhoffen uns, dass wir die Ansteckungszahlen über den Winter auf einem Niveau halten können, von dem wir aus … Gründen annehmen, dass … . Diese Hoffnung gründet sich auf folgende Überlegungen … , denen folgende Fakten zugrunde liegen….

Wir haben bei unserem Vorgehen folgendes klares Ziel vor Augen … . Wenn sich unsere Überlegungen so nicht erfüllen, werden wir (den Lockdown bis zum Frühjahr verlängern …. ?! Und dann jedes Jahr wieder über das Winterhalbjahr …???) … .

Obwohl auch viele Ärzte empfehlen, sich bei einer Erkrankung, die bei dem weit überwiegenden Teil der Betroffenen mit wenig oder gar keinen Symptomen verläuft, auf die Risikogruppen zu konzentrieren, meinen wir, dass die Gesundheitsämter jeden Kontakt nachverfolgen sollten, weil … .

Obwohl unser Gesundheitssystem (zum Glück) nicht vergleichbar ist mit dem in vielen unserer Nachbarländer, machen wir deren Erfahrungen in überfüllten Krankenhäusern (anders als in jeder bisherigen Krankheitswelle, wie Grippe o.ä.) für uns bei Covid-19 zum Maßstab, weil … .

Wir wissen, dass Viruserkrankungen im Herbst / Winter generell zunehmen und dass manche unserer Maßnahmen (ständiges Lüften im Unterricht / ständiges Maskentragen) diese Viruserkrankungen befördern werden. Gerade auch bei Kindern, von denen wir andererseits wissen, dass sie für Covid-19 wenig anfällig sind. Wir halten dies für hinnehmbar, denn … .

Obwohl wir nicht wissen, wie und wo Menschen sich tatsächlich an Covid-19 anstecken (s.o.), halten wir das Tragen von Alltagsmasken und all unsere sonstigen Maßnahmen für unumgänglich, weil … . Hierzu verweisen wir auf folgende Studien …, wobei wir die Studien …, die auf die negativen Folgen verweisen selbstverständlich dagegen abgewogen haben.

Wir halten Covid-19 für eine durch politische Maßnahmen verhinderbare Erkrankung, weil … . Wir sind der Ansicht, dass ALLE Möglichkeiten zur „Verhinderung“ ergriffen werden sollten. Unabhängig von einem Wirksamkeitsnachweis. Und unabhängig von den Schäden und Kosten, die durch diese Maßnahmen entstehen.

Die jährlich rund 230.000 Todesfälle durch Krebserkrankungen und rund 350.000 Todesfälle durch Herz-/Kreislauferkrankungen in Deutschland sehen wir hingegen als unabwendbares Schicksal an, die durch politische Maßnahmen, wie z.B. Pestizidverbote oder Reduzierung der Strahlenbelastungen o.ä., nicht beeinflusst werden können. Wir kommen zu dieser Einschätzung, weil ….

Leider sehe ich eine solche Kommunikation und Begründung nicht. Stattdessen wird mit der Platitüde von dem „Ernst der Lage“ Alternativlosigkeit suggeriert. Damit versuchen die politischen Entscheidungsträger, sich gewissermaßen aus der Verantwortung zu stehlen: „Wir konnten ja nicht anders … .“

Doch, Ihr könntet anders! Das nicht zuzugeben, ist feige und verantwortungslos. Es heißt noch nicht, dass Ihr zwingend anders müsst, aber ich möchte wenigstens diese Abwägung sehen. Ich möchte sehen, dass Ihr all den Menschen ins Auge blicken könnt, deren Existenz Ihr zerstört, weil Ihr mit gutem Gewissen sagen könnt, dass Ihr wirklich alles abgewogen habt. Ich möchte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen Eingriffen auch bei Covid-19 gewahrt sehen!!!

Denn aus meiner Sicht sind nicht „die Zeiten schwer“. Sondern wir Menschen machen uns diese Zeit schwer. Schwerer, als jede Generation vor uns sich „solche Zeiten“ vermutlich gemacht hätte.

Meine Meinung. Und Eure?